Die erste Amtshaftungsklage in Folge des Wien-Terrors wird nächste Woche gerichtlich abgehandelt. Das Sozialministerium prüft immer noch Entschädigungs-Optionen. Zum Beitrag.
Die erste Amtshaftungsklage in Folge des Wien-Terrors wird nächste Woche gerichtlich abgehandelt. Das Sozialministerium prüft immer noch Entschädigungs-Optionen. Zum Beitrag.
Der Zivilprozess um die von einer Hinterbliebenen eines Terror-Opfers eingebrachte Amtshaftungsklage wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Indessen kam heraus, dass ein Strafverfahren gegen zwei Beamte des Verfassungsschutzes anhängig ist. Dabei wird der (Anfangs-)Verdacht des Amtsmissbrauchs geprüft. Zum Beitrag.
Die Mutter der 24-jährigen deutschen Kunststudentin, die bei dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt getötet wurde, klagt die Republik Österreich auf Schmerzengeld. Am 17. Mai wird in Wien verhandelt. Zum Beitrag.
Aber auch eine außergerichtliche Einigung sei nach wie vor möglich. Bisher erhielten 40 Opfer Leistungen nach dem Verbrechensopfergesetz. Zum Beitrag.
Eine Sammelklage mehrerer Opfer bzw. Hinterbliebener ist in Vorbereitung. Die Mutter eines Todesopfers hat bereits eine Amtshaftungsklage gegen die Republik eingebracht. Streitwert: 125.000 Euro. Zum Beitrag.
Triest erlebt einen wahren „Kaufrausch“ österreichischer Immobilieninvestoren. Und wir, mit unseren Triestiner Partnern, sind mittendrin. Die Stadt am Meer mit ihrem besonderen Mix aus altösterreichischer Nostalgie, Italianitá und istrianischem Hinterland lässt nur wenige kalt. Ein Paradies nur wenige Autostunden von Wien entfernt.
Darunter sind Verletzte, Hinterbliebene von Getöteten, schockgeschädigte Angehörige bei Schwerverletzten und traumatisierte Tatzeugen. Bisher wurden zwei Entschädigungsanträge eingebracht. Zum Beitrag.
Der 2. November 2020 hat uns allen gezeigt, dass auch Wien vor brutalen Terroranschlägen nicht gefeit ist. Wir vertreten ein Dutzend Opfer, Verletzte und Angehörige von Getöteten, bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche nach dem Verbrechensopfergesetz. Auch eine Amtshaftung steht im Raum, zeigen sich doch starke Indizien eines Staatsversagens im Vorfeld des Anschlags. Der Zwischenbericht der eingesetzten Untersuchungskommission dokumentiert desaströse Fehler im Bereich der Sicherheitsverwaltung https://www.bmi.gv.at/Downloads/Zwischenbericht.pdf.
Wiener Bürgerinitiative fordert Einrichtung eines Fonds, um materielle Schäden des Terroranschlags abzugelten. Zum Beitrag.
Nach dem Anschlag in Wien will Karl Newole auch eine Amtshaftungsklage gegen die Republik einbringen. Die Tat hätte verhindert werden können. Zum Beitrag.
Amtsmissbrauch, Amtshaftungsklage, Disziplinarverfahren: Die Liste an denkbaren Konsequenzen ist lang, eine Amtshaftungsklage könnte tatsächlich Erfolg haben. Zum Beitrag.
Gedanken über die rechtlichen Flurschäden der Corona-Krise und künftige Maßnahmen
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Die „Libelle“ fliegt! https://www.mqw.at/ihr-besuch/mq-libelle. Wir freuen uns, dass wir als Vertreter im Bauverfahren dazu beitragen konnten.
Die Glaubwürdigkeit ist gerade in Krisenzeiten ein sehr hohes Gut. Eine Zwischenlektion für die nächste Pandemie in fünf Punkten. Zum Beitrag.
Die Pandemie setzt auch Universitäten zu. Wir konnten eine renommierte Wiener Universität bei der Bewältigung von Mietrechtsfragen unterstützen. Gerade das Mietrecht bietet ein weites Feld an brisanten Fragen, insbesondere wer die Last bei direkten oder indirekten Einschränkungen der Benutzbarkeit von Mietobjekten zu tragen hat. Wer hätte je gedacht, dass die „Seuchenregeln“ unseres aus dem Jahr 1811 stammenden ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) so an Aktualität gewinnen?
„START! JETZT!“ will Menschen, die etwas Neues starten wollen, mit prominenten Mentoren zusammenbringen. Zum Beitrag.
Die Intention des Bundeskanzlers, zu einer durchsetzungsstarken Regierung zu kommen, verdient einen ernsthaften Nachdenkprozess. Klar ist: Die Regierenden wollen mehr Macht. Aber wollen das auch die Regierten? Zum Beitrag.
Unsere Vertretungstätigkeit im Zusammenhang mit der Reichweite der ärztlichen Schweigepflicht von Fliegerärzten hat nun zu durchwegs positiver Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes geführt. Zudem ermittelt die Kriminalpolizei gegen die Juristen der Austro Control (www.austrocontrol.at) wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.
Leseempfehlung: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4728532/Flugaerzte-mussen-nicht-alles-sagen
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