Anfang des Jahres 2013 fand in Wien eine umstrittene Volksbefragung zu mehreren Themen statt. EU-Bürger waren von der Teilnahme ausgeschlossen. Eine von uns eingebrachte Beschwerde vor dem VfGH soll nun klären, ob das rechtens war. Die Entscheidung des VfGH könnte auch wesentliche Rückwirkungen auf die generelle Ausgestaltung des Wahlrecht von EU-Bürgern in Wien haben; derzeit sind sie vom Wahlrecht auf Gemeindeebene ausgeschlossen.