News

Aktuelle Themen aus unserer Kanzleiarbeit.

Apr.
2023
Wie der Staat für Verfahrenskosten haftet

Kennen Sie das: Sie müssen sich mit einem störenden und rechtswidrigen Zustand herumschlagen, obwohl es eigentlich Aufgabe der Behörden wäre, Abhilfe zu schaffen und sauber zu arbeiten?

Auch durch staatliches Handeln oder Unterlassen kann ein Schaden entstehen, für den ein Ersatz eingefordert werden kann. Dies betrifft etwa Rechtsvertretungskosten. Zum Beitrag.

Mrz.
2023
Wer haftet bei Skiunfällen?

Mehrere Faktoren legen fest, ob Skipistenhalter zur Haftung herangezogen werden können. Zu unserem Beitrag beim Standard

Feb.
2023
Arzthaftung: Ab wann verjähren Ansprüche?

Wir haben uns in diesem Beitrag mit Verjährungsfragen rund um Arzthaftungsfälle befasst.

 

Jan.
2023
Die verunglückte Maklerleistung

Verletzte Pflichten bei Kauf und Verkauf können zu Ansprüchen auf Schadenersatz führen. Zu unserem Beitrag im Standard

Nov.
2022
Terrornacht: Sieben Lektionen für Österreich

Mehr als zwei Jahre sind seit der Terrornacht in Wien vergangen. Zwar wurde ein Hilfefonds für die Opfer eingerichtet, doch der Umgang mit Opfern und Angehörigen war auch beschämend. Zum Beitrag.

Sep.
2021
Opfer des Wien-Attentats erhalten mehr Entschädigung vom Staat

Ein Fonds mit 2,2 Millionen Euro für Hilfszahlungen an Hinterbliebene und Opfer des Terroranschlags vom November wird eingerichtet. Das Gesetz wird evaluiert. Zum Beitrag.

Mai
2021
Prozess nach Terroranschlag: Keine Einigung zwischen Opfer und Republik

Opferanwälte verweisen darauf, dass selbst das Innenministerium Fehler erkannte. Die Verhandlung wurde vertagt. Zum Beitrag.

Ringen um Entschädigungsgeld für die Terroropfer von Wien

Die erste Amtshaftungsklage in Folge des Wien-Terrors wird nächste Woche gerichtlich abgehandelt. Das Sozialministerium prüft immer noch Entschädigungs-Optionen. Zum Beitrag.

Wien-Terror: Amtshaftungs-Prozess vertagt, Opfer „frustriert“

Der Zivilprozess um die von einer Hinterbliebenen eines Terror-Opfers eingebrachte Amtshaftungsklage wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Indessen kam heraus, dass ein Strafverfahren gegen zwei Beamte des Verfassungsschutzes anhängig ist. Dabei wird der (Anfangs-)Verdacht des Amtsmissbrauchs geprüft. Zum Beitrag.

Apr.
2021
Nach Wien-Terror: Staat soll zahlen – Prozess am 17. Mai

Die Mutter der 24-jährigen deutschen Kunststudentin, die bei dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt getötet wurde, klagt die Republik Österreich auf Schmerzengeld. Am 17. Mai wird in Wien verhandelt. Zum Beitrag.

Weitere Klage von 19 Opfern und Hinterbliebenen des Terroranschlags wird wahrscheinlicher

Aber auch eine außergerichtliche Einigung sei nach wie vor möglich. Bisher erhielten 40 Opfer Leistungen nach dem Verbrechensopfergesetz. Zum Beitrag.

Feb.
2021
Behörden-Versagen vor Wien-Terror: Klagswelle droht

Eine Sammelklage mehrerer Opfer bzw. Hinterbliebener ist in Vorbereitung. Die Mutter eines Todesopfers hat bereits eine Amtshaftungsklage gegen die Republik eingebracht. Streitwert: 125.000 Euro. Zum Beitrag.

Jan.
2021
Kaufrausch in Triest

Triest erlebt einen wahren „Kaufrausch“ österreichischer Immobilieninvestoren. Und wir, mit unseren Triestiner Partnern, sind mittendrin. Die Stadt am Meer mit ihrem besonderen Mix aus altösterreichischer Nostalgie, Italianitá und istrianischem Hinterland lässt nur wenige kalt. Ein Paradies nur wenige Autostunden von Wien entfernt.

Nov.
2020
Anschlag in Wien: 40 bis 50 Betroffene mit Recht auf Entschädigung

Darunter sind Verletzte, Hinterbliebene von Getöteten, schockgeschädigte Angehörige bei Schwerverletzten und traumatisierte Tatzeugen. Bisher wurden zwei Entschädigungsanträge eingebracht. Zum Beitrag.

Terroranschlag in Wien

Der 2. November 2020 hat uns allen gezeigt, dass auch Wien vor brutalen Terroranschlägen nicht gefeit ist. Wir vertreten ein Dutzend Opfer, Verletzte und Angehörige von Getöteten, bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche nach dem Verbrechensopfergesetz. Auch eine Amtshaftung steht im Raum, zeigen sich doch starke Indizien eines Staatsversagens im Vorfeld des Anschlags. Der Zwischenbericht der eingesetzten Untersuchungskommission dokumentiert desaströse Fehler im Bereich der Sicherheitsverwaltung https://www.bmi.gv.at/Downloads/Zwischenbericht.pdf.

Terroropfer und Hinterbliebene entschädigen – zumindest finanziell

Wiener Bürgerinitiative fordert Einrichtung eines Fonds, um materielle Schäden des Terroranschlags abzugelten. Zum Beitrag.

Rechtsanwalt will nach „tödlichen Behördenfehlern“ Entschädigungsfonds

Nach dem Anschlag in Wien will Karl Newole auch eine Amtshaftungsklage gegen die Republik einbringen. Die Tat hätte verhindert werden können. Zum Beitrag.

Welche rechtlichen Konsequenzen nun auf das BMI zukommen könnten

Amtsmissbrauch, Amtshaftungsklage, Disziplinarverfahren: Die Liste an denkbaren Konsequenzen ist lang, eine Amtshaftungsklage könnte tatsächlich Erfolg haben. Zum Beitrag.

Jul.
2020
Flurschäden

Gedanken über die rechtlichen Flurschäden der Corona-Krise und künftige Maßnahmen
Artikel Seite 1
Artikel Seite 2

Museumsquartier

Die „Libelle“ fliegt! https://www.mqw.at/ihr-besuch/mq-libelle. Wir freuen uns, dass wir als Vertreter im Bauverfahren dazu beitragen konnten.

Jun.
2020
Rechtliche Flurschäden der Coronakrise

Die Glaubwürdigkeit ist gerade in Krisenzeiten ein sehr hohes Gut. Eine Zwischenlektion für die nächste Pandemie in fünf Punkten. Zum Beitrag.

COVID & Mietrecht

Die Pandemie setzt auch Universitäten zu. Wir konnten eine renommierte Wiener Universität bei der Bewältigung von Mietrechtsfragen unterstützen. Gerade das Mietrecht bietet ein weites Feld an brisanten Fragen, insbesondere wer die Last bei direkten oder indirekten Einschränkungen der Benutzbarkeit von Mietobjekten zu tragen hat. Wer hätte je gedacht, dass die „Seuchenregeln“ unseres aus dem Jahr 1811 stammenden ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) so an Aktualität gewinnen?

Apr.
2020
Rudi Klausnitzer startet Plattform für innovative Projekte und Ideen

„START! JETZT!“ will Menschen, die etwas Neues starten wollen, mit prominenten Mentoren zusammenbringen. Zum Beitrag.

Feb.
2019
Ist 70 das neue 60?

Starre Altersgrenze für Kassenvertragsärzte im Visier der Justiz! Zum Beitrag

Apr.
2017
„(Echte) Stadtplanung gesucht!“

Hier anklicken:
Heumarkt 1
Heumarkt 2

Jan.
2017
Zur Wahlrechtsreform braucht es einen Plan B

Die Intention des Bundeskanzlers, zu einer durchsetzungsstarken Regierung zu kommen, verdient einen ernsthaften Nachdenkprozess. Klar ist: Die Regierenden wollen mehr Macht. Aber wollen das auch die Regierten? Zum Beitrag.

Mai
2015
Fliegerärzte

Unsere Vertretungstätigkeit im Zusammenhang mit der Reichweite der ärztlichen Schweigepflicht von Fliegerärzten hat nun zu durchwegs positiver Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes geführt. Zudem ermittelt die Kriminalpolizei gegen die Juristen der Austro Control (www.austrocontrol.at) wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.
Leseempfehlung: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4728532/Flugaerzte-mussen-nicht-alles-sagen

Zagreb

Odvjetnica (=kroatische Bezeichnung für Rechtsanwältin) Mag. Tanja Cukon und Rechtsanwalt Dr. Karl Newole leiten einen Workshop in Zagreb zu den Themen Entsendung, Gesellschaftsgründungen und Business in Austria: http://hrvastski-izvoznici.hr/vijesti/poziv-na-predavanje-upucivanje-radnika-na-rad-u-drugu-drzavu-clanicu-eu

Medizinrechtstage

Dr. Karl Newole ist am 12. Juni 2015 Vortragender im Gesundheitsministerium zum Thema „EU-Recht und Kassenvertragsvergabe“: http://www.medizinrecht-europa.eu/veranstaltungen/

Feb.
2015
Vortrag in Kroatien

Im Februar 2015 halten Dr. Karl Newole und Mag. Tanja Cukon jeweils Vorträge an der kroatischen Botschaft in Wien und der Internationalen Handelskammer in Zagreb. Themen: Effiziente und kostengünstige Firmengründungen in Österreich. Entsendung von kroatischen Arbeitnehmern nach Österreich.

Kroatien

Im Februar waren wir Vortragende in einer interessanten Veranstaltung. Die kroatische Botschaft in Wien lud zu einem Investorentalk rund um Fragen der Entsendung von Dienstnehmern und Firmengründungen in Österreich. Selbst kroatische Zeitungen berichteten darüber:
http://www.vecernji.hr/gospodarstvo/hrvatski-izvoznici-u-becu-upoznati-s-austrijskim-zakonima-i-praksom-990666

Dez.
2014
Kroatien ist jetzt auch in Wien!

Kroatien ist seit 1.7.2013 der 28. Mitgliedstaat der EU. Seit Dezember 2014 erbringt Odvjetnica (=kroatische Bezeichnung für Rechtsanwältin) Mag. Dipl. iur. Tanja Cukon, in enger Kooperation mit uns, die anwaltliche Dienstleistungen in Österreich und in Kroatien. Unsere kroatische Kollegin ist auf die Rechtsberatung von Wirtschaftsunternehmen spezialisiert, die grenzüberschreitend in Kroatien und Österreich tätig sind. Sie hat sowohl in Zagreb als auch in Wien Jura studiert und war jahrelang in einer führenden Anwaltsgrosskanzlei mit CEE-Schwerpunkt tätig. Details finden Sie hier: www.croatia-law-austria.eu
Mit ihrer Expertise, ihrem Kanzleisitz in Pula, Istrien und ihrem engmaschigen Betreuungsnetz in ganz Kroatien begleitet sie einerseits österreichische Mandanten in den jüngsten EU-Mitgliedstaat. Andererseits ist sie eine vom ersten Tag an gefragte Anlaufstelle für kroatische Unternehmen und Privatpersonen, die rechtliche Unterstützung in Österreich suchen.
Dobri dosli Hrvatska!

Jun.
2014
Bauvertragsrecht

Ein bedeutender Schwerpunkt unserer Kanzlei liegt im Bauvertragsrecht und allem was damit zusammenhängt. Für mehrere größere Bauunternehmen, Gruppen von Architekten und Baumeistern sowie die Bauabteilung eines führenden österreichischen Lebensmittelkonzerns halten wir auch regelmäßig in-house-Seminare ab. Dabei werden in Modulsystemen ein Basiswissen aus dem Bauvertragsrecht und die häufigsten praxisbezogenen Rechtsprobleme am Bau behandelt. Am Ende dieser Seminare verfügen die Teilnehmer über ein fachspezifisches Grundwissen und über ein Problembewusstsein, das zu Prozessoptimierungen und Kostenersparnissen führt.
Falls auch Sie auch an derartigen in-house-Seminaren inter

Mai
2014
Flugmedizin

Seit einigen Monaten vertreten wir eine Reihe von Fliegerärzte, denen seitens der Aufsichtsbehörde Austro Control  GmbH (ACG) die Berechtigung für ihre flugmedizinische Sachverständigentätigkeit entzogen werden soll. Schwerpunktmäßig geht es dabei um Fragen des Datenschutzes, insbesondere welche medizinischen Daten über Piloten an die ACG ausgefolgt werden dürfen/sollen.

Apr.
2014
Theater

Auch im Burgtheater geht’s derzeit rund:
http://www.news.at/a/burgtheater-bachler-schnenkung-belastet

Dez.
2013
Rückzug in die Schrebergärten keine Lösung für Europa

Nationalpopulismus und Überbürokratisierung bedrohen das Projekt EU. Zum Beitrag.

Aug.
2013
Vertragspartnerrecht

Wir sind Österreichs führende Anwaltskanzlei im ärztlichen Vertragspartnerrecht und rund um alle Fragen der Erlangung und „Weitergabe“ von Kassenplanstellen. Maßgebliche OGH-Entscheidungen der letzten zehn Jahre wurden von uns bewirkt. Derzeit vertreten wir in einem Prozess gegen einen Sozialversicherungsträger einen Arzt, der zu Unrecht aus einem Vergabeverfahren um eine freie Kassenplanstelle ausgeschieden wurde. Es geht um hohe Schadenersatzzahlungen: Den entgangenen Gewinn für das gesamte verbleibende Berufsleben.

Mai
2013
Scheidungsverfahren

In einem Scheidungsverfahren ist uns das „Knacken“ einer Privatstiftung eines betuchten Ehemannes gelungen. Das ohne Zustimmung der Ehegattin in die Privatstiftung Eingebrachte unterliegt der Aufteilungsmasse. Positiver Effekt für die Ehefrau: Sie kann sich nun über einen reichen Geldsegen freuen.

Volksbefragung

Anfang des Jahres 2013 fand in Wien eine umstrittene Volksbefragung zu mehreren Themen statt. EU-Bürger waren von der Teilnahme ausgeschlossen. Eine von uns eingebrachte Beschwerde vor dem VfGH soll nun klären, ob das rechtens war. Die Entscheidung des VfGH könnte auch wesentliche Rückwirkungen auf die generelle Ausgestaltung des Wahlrecht von EU-Bürgern in Wien haben; derzeit sind sie vom Wahlrecht auf Gemeindeebene ausgeschlossen.

Apr.
2013
Wiener Volksbefragung wird erneut beim VfGH angefochten

Nach der Partei Neos brachte auch die Liste „Wir im Ersten“ eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen die Wiener Volksbefragung ein. Sie will sogar, dass Politiker die Kosten zurückzahlen müssen. Zum Beitrag.

Feb.
2013
Hauser GmbH

Wir freuen uns, die Rechtsvertretung und laufende Beratung der erfolgreichen und europaweit tätigen Hauser GmbH, eine der Weltmarktführerinnen in der Kühlgeräteherstellung, bekanntzugeben. So cool, so beautiful: www.hauser.com.

Jan.
2012
Tiefgaragen – Musterprozesse

Die Errichtung von Tiefgaragen ist zur Lösung von Parkplatzproblemen oft zielführend. Für die Umgebung derartiger Projekte ergibt sich aber während der meist mehrere Jahre dauernden Bauzeiten eine schwierige Situation. Die Staub- und Lärmbelästigung ist erheblich. Für Geschäftsleute kommt es durch Umsatzeinbußen nicht selten zur Existenzbedrohung. Wir sind derzeit in Musterprozessen tätig, um Ausgleichsansprüche für Betroffene durchzusetzen.

Nov.
2011
Épater la bourgeoisie

Der Wiener Straßenstrich soll auch in der Inneren Stadt erlaubt werden – Aber: Achtung Ironie. Zum Beitrag.

Jul.
2011
Ein Lehrstück aus dem Wohnungseigentumsrecht

Ein größeres Streitthema steht 2011 bei uns auf der Agenda: 100 Wohnungseigentümer erwerben ihre jeweiligen Objekte in einer großen neuen Wohnanlage im Süden Wiens. Und dann geht’s los: Gewährleistungsprobleme mit dem Druck von Wassersteigleitungen, Abdichtungen gegen mögliche Rauchgase bei Bränden erweisen sich als problematisch, Wasser tritt in die Tiefgaragen ein, die Auftrittbreite von Fluchtstiegen ist nicht normgerecht, es stellt sich heraus, dass die Baupläne geändert wurden, ohne dass Wohnungseigentümer davon wussten und und und. Obendrein stellt die Verkäuferin über eine konzernverbundene Firma auch die Verwaltung – Blockade überall. Die Folge: Gerichtsverfahren mit Streitwerten über der Millionengrenze; Kampf mit der Hausverwaltung, letztlich deren Abberufung. Allein die Logistik bei so vielen Verfahrensparteien ist eine Herausforderung. Jede Hausversammlung ein Großereignis. So wie es derzeit aussieht, werden wir den Löwenanteil unserer Forderungen durchzusetzen in der Lage sein. Ein Lehrstück aus dem Wohnungseigentumsrecht.

Jan.
2011
Biennale Venedig 2011

Seit Jänner 2011 betreuen wir Eva Schlegel und ihr Team rund um ihr Engagement als Kommissärin der diesjährigen Biennale in Venedig (www.labiennale.at). Die Arbeiten von Eva Schlegel sind derzeit übrigens in einer beeindruckenden Personale im MAK zu sehen.

Aug.
2010
Ein Anwalt will im Ersten aufräumen

Karl Newole will Bezirksvorsteher in der Inneren Stadt werden – Und „Bezirksgouvernante“ Ursula Stenzel stürzen. Zum Beitrag.

Recht und Politik

Bevor Recht zu Gesetzen wird, ist es Politik. Und auch die Vollziehung der Gesetze erfolgt nicht im politikfreien Raum. Es ist daher legitim, um – vor dem Hintergrund der aktuellen Parteipolitik und der weitgehend konsequenzenlosen Misswirtschaft in staatsnahen Unternehmen – nicht zu sagen notwendig, sich wieder in unsere Angelegenheiten einzumischen. Gerade auf lokaler Ebene. Bezirkspolitik ohne Parteipolitik will daher die neue unabhängige Liste für den Ersten Bezirk in Wien „Wir im Ersten – Die Stimme der BürgerInnen“ umsetzen: Als Anwalt der Menschen, die hier wohnen. Mehr unter www.wirimersten.at.

Roland Rainer Komitee

Wir freuen uns, die rechtlichen Belange des neu geschaffenen Roland Rainer Komitees betreut und es – für prominente Mitglieder – als Verein aus der Taufe gehoben zu haben. Der gebürtige Klagenfurter war ein massgeblicher Architekt des vorigen Jahrhunderts (http://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Rainer). Auch Dr. Newole wurde zum Mitglied des Vorstands dieses Komitees berufen.

Apr.
2010
Wunsch und Wirklichkeit im Vergaberecht

Das Vergabegesetz hat mit der jüngsten Novelle wieder einen Feinschliff bekommen. Verbesserungswürdig bleibt es dennoch. Absprachen, Bevorzugungen und ängstliche Bieter seien keine Seltenheit, sagen Experten. Zum Beitrag.

Feb.
2010
Buwog, Hornberg & (k)ein Richter: Die Nöte der Justiz – und der Bürger

Format 02/2010, Wien, Österreich
>>> zum Artikel