Recht und Politik

Bevor Recht zu Gesetzen wird, ist es Politik. Und auch die Vollziehung der Gesetze erfolgt nicht im politikfreien Raum. Es ist daher legitim, um – vor dem Hintergrund der aktuellen Parteipolitik und der weitgehend konsequenzenlosen Misswirtschaft in staatsnahen Unternehmen – nicht zu sagen notwendig, sich wieder in unsere Angelegenheiten einzumischen. Gerade auf lokaler Ebene. Bezirkspolitik ohne Parteipolitik will daher die neue unabhängige Liste für den Ersten Bezirk in Wien „Wir im Ersten – Die Stimme der BürgerInnen“ umsetzen: Als Anwalt der Menschen, die hier wohnen. Mehr unter www.wirimersten.at.