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05/17 „(Echte) Stadtplanung gesucht!“

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05/15 Fliegerärzte
Unsere Vertretungstätigkeit im Zusammenhang mit der Reichweite der ärztlichen Schweigepflicht von Fliegerärzten hat nun zu durchwegs positiver Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes geführt. Zudem ermittelt die Kriminalpolizei gegen die Juristen der Austro Control (www.austrocontrol.at) wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.
Leseempfehlung: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4728532/Flugaerzte-mussen-nicht-alles-sagen

05/15 Zagreb
Odvjetnica (=kroatische Bezeichnung für Rechtsanwältin) Mag. Tanja Cukon und Rechtsanwalt Dr. Karl Newole leiten einen Workshop in Zagreb zu den Themen Entsendung, Gesellschaftsgründungen und Business in Austria: http://hrvastski-izvoznici.hr/vijesti/poziv-na-predavanje-upucivanje-radnika-na-rad-u-drugu-drzavu-clanicu-eu

05/15 Medizinrechtstage
Dr. Karl Newole ist am 12. Juni 2015 Vortragender im Gesundheitsministerium zum Thema „EU-Recht und Kassenvertragsvergabe“: http://www.medizinrecht-europa.eu/veranstaltungen/

04/15 Fliegerärzte
Unsere Vertretungstätigkeit im Zusammenhang mit der Schweigepflicht von Fliegerärzten schlägt auch immer wieder mediale Wellen: Streit um Piloten-Tauglichkeit: „Der Schuss geht nach hinten los“ – Leseempfehlung: http://diepresse.com/home/4699463/Streit-um-PilotenTauglichkeit_Der-Schuss-geht-nach-hinten-los

02/15 Kroatien
Im Februar waren wir Vortragende in einer interessanten Veranstaltung. Die kroatische Botschaft in Wien lud zu einem Investorentalk rund um Fragen der Entsendung von Dienstnehmern und Firmengründungen in Österreich. Selbst kroatische Zeitungen berichteten darüber:
http://www.vecernji.hr/gospodarstvo/hrvatski-izvoznici-u-becu-upoznati-s-austrijskim-zakonima-i-praksom-990666

02/15 Kroatien
Im Februar 2015 halten Dr. Karl Newole und Mag. Tanja Cukon jeweils Vorträge an der kroatischen Botschaft in Wien und der Internationalen Handelskammer in Zagreb. Themen: Effiziente und kostengünstige Firmengründungen in Österreich. Entsendung von kroatischen Arbeitnehmern nach Österreich.

12/14 Kroatien ist jetzt auch in Wien!
Kroatien ist seit 1.7.2013 der 28. Mitgliedstaat der EU. Seit Dezember 2014 erbringt Odvjetnica (=kroatische Bezeichnung für Rechtsanwältin) Mag. Dipl. iur. Tanja Cukon, in enger Kooperation mit uns, die anwaltliche Dienstleistungen in Österreich und in Kroatien. Unsere kroatische Kollegin ist auf die Rechtsberatung von Wirtschaftsunternehmen spezialisiert, die grenzüberschreitend in Kroatien und Österreich tätig sind. Sie hat sowohl in Zagreb als auch in Wien Jura studiert und war jahrelang in einer führenden Anwaltsgrosskanzlei mit CEE-Schwerpunkt tätig. Details finden Sie hier: www.croatia-law-austria.eu
Mit ihrer Expertise, ihrem Kanzleisitz in Pula, Istrien und ihrem engmaschigen Betreuungsnetz in ganz Kroatien begleitet sie einerseits österreichische Mandanten in den jüngsten EU-Mitgliedstaat. Andererseits ist sie eine vom ersten Tag an gefragte Anlaufstelle für kroatische Unternehmen und Privatpersonen, die rechtliche Unterstützung in Österreich suchen.
Dobri dosli Hrvatska!

09/14 Medizinrechtstage
Am 5.12.2014 hält Dr. Karl Newole im Rahmen der Österreichischen Gesellschaft für Medizinrecht einen Vortrag zum Thema: „Ist die Vergabe von Kassenvertragsstellen rechtswidrig?“ Dabei geht es um öffentlich- und privatrechtliche Grundlagen für das Verfahren zur Erlangung und den ‚Verkauf‘ von Kassenvertragsarztstellen. >>>Medizinrechts-Tage, Anmeldung und Programm

06/14 Bauvertragsrecht
Ein bedeutender Schwerpunkt unserer Kanzlei liegt im Bauvertragsrecht und allem was damit zusammenhängt. Für mehrere größere Bauunternehmen, Gruppen von Architekten und Baumeistern sowie die Bauabteilung eines führenden österreichischen Lebensmittelkonzerns halten wir auch regelmäßig in-house-Seminare ab. Dabei werden in Modulsystemen ein Basiswissen aus dem Bauvertragsrecht und die häufigsten praxisbezogenen Rechtsprobleme am Bau behandelt. Am Ende dieser Seminare verfügen die Teilnehmer über ein fachspezifisches Grundwissen und über ein Problembewusstsein, das zu Prozessoptimierungen und Kostenersparnissen führt.
Falls auch Sie auch an derartigen in-house-Seminaren interessiert sind, rufen Sie uns einfach an oder schicken Sie uns eine E-Mail.

05/14  Flugmedizin
Seit einigen Monaten vertreten wir eine Reihe von Fliegerärzte, denen seitens der Aufsichtsbehörde Austro Control  GmbH (ACG) die Berechtigung für ihre flugmedizinische Sachverständigentätigkeit entzogen werden soll. Schwerpunktmäßig geht es dabei um Fragen des Datenschutzes, insbesondere welche medizinischen Daten über Piloten an die ACG ausgefolgt werden dürfen/sollen.

04/14 Theater
Auch im Burgtheater geht’s derzeit rund:
http://www.news.at/a/burgtheater-bachler-schnenkung-belastet

08/13 Kroatien
Wir freuen uns, dass in unseren Reihen, neben einer Deutschen, nun auch eine kroatische Juristin und künftige Rechtsanwältin tätig ist. Für alle rechtlichen – insbesondere wirtschaftsrechtlichen – Fragen im Zusammenhang mit diesem jüngsten Mitgliedsland der Europäischen Union sind wir daher bestens aufgestellt.

08/13 Vertragspartnerrecht
Wir sind Österreichs führende Anwaltskanzlei im ärztlichen Vertragspartnerrecht und rund um alle Fragen der Erlangung und „Weitergabe“ von Kassenplanstellen. Maßgebliche OGH-Entscheidungen der letzten zehn Jahre wurden von uns bewirkt. Derzeit vertreten wir in einem Prozess gegen einen Sozialversicherungsträger einen Arzt, der zu Unrecht aus einem Vergabeverfahren um eine freie Kassenplanstelle ausgeschieden wurde. Es geht um hohe Schadenersatzzahlungen: Den entgangenen Gewinn für das gesamte verbleibende Berufsleben.

05/13 Scheidungsverfahren
In einem Scheidungsverfahren ist uns das „Knacken“ einer Privatstiftung eines betuchten Ehemannes gelungen. Das ohne Zustimmung der Ehegattin in die Privatstiftung Eingebrachte unterliegt der Aufteilungsmasse. Positiver Effekt für die Ehefrau: Sie kann sich nun über einen reichen Geldsegen freuen.

05/13 Volksbefragung
Anfang des Jahres 2013 fand in Wien eine umstrittene Volksbefragung zu mehreren Themen statt. EU-Bürger waren von der Teilnahme ausgeschlossen. Eine von uns eingebarchte Beschwerde vor dem VfGH soll nun klären, ob das rechtens war. Die Entscheidung des VfGH könnte auch wesentliche Rückwirkungen auf die generelle Ausgestaltung des Wahlrecht von EU-Bürgern in Wien haben; derzeit sind sie vom Wahlrecht auf Gemeindeebene ausgeschlossen.

02/13 Hauser GmbH
Wir freuen uns, die Rechtsvertretung und laufende Beratung der erfolgreichen und europaweit tätigen Hauser GmbH, eine der Weltmarktführerinnen in der Kühlgeräteherstellung, bekanntzugeben. So cool, so beautiful: www.hauser.com.

01/12 Tiefgaragen – Musterprozesse
Die Errichtung von Tiefgaragen ist zur Lösung von Parkplatzproblemen oft zielführend. Für die Umgebung derartiger Projekte ergibt sich aber während der meist mehrere Jahre dauernden Bauzeiten eine schwierige Situation. Die Staub- und Lärmbelästigung ist erheblich. Für Geschäftsleute kommt es durch Umsatzeinbußen nicht selten zur Existenzbedrohung. Wir sind derzeit in Musterprozessen tätig, um Ausgleichsansprüche für Betroffene durchzusetzen.

07/11 Ein Lehrstück aus dem Wohnungseigentumsrecht
Ein größeres Streitthema steht 2011 bei uns auf der Agenda: 100 Wohnungseigentümer erwerben ihre jeweiligen Objekte in einer großen neuen Wohnanlage im Süden Wiens. Und dann geht’s los: Gewährleistungsprobleme mit dem Druck von Wassersteigleitungen, Abdichtungen gegen mögliche Rauchgase bei Bränden erweisen sich als problematisch, Wasser tritt in die Tiefgaragen ein, die Auftrittbreite von Fluchtstiegen ist nicht normgerecht, es stellt sich heraus, dass die Baupläne geändert wurden, ohne dass Wohnungseigentümer davon wussten und und und. Obendrein stellt die Verkäuferin über eine konzernverbundene Firma auch die Verwaltung – Blockade überall. Die Folge: Gerichtsverfahren mit Streitwerten über der Millionengrenze; Kampf mit der Hausverwaltung, letztlich deren Abberufung. Allein die Logistik bei so vielen Verfahrensparteien ist eine Herausforderung. Jede Hausversammlung ein Großereignis. So wie es derzeit aussieht, werden wir den Löwenanteil unserer Forderungen durchzusetzen in der Lage sein. Ein Lehrstück aus dem Wohnungseigentumsrecht.

11/11 Stiften mit Plan
Bei allem Engagement für unseren Beruf, vergessen wir nicht auf jene, die unserer Unterstützung bedürfen. Seit November sind wir für www.plan-oesterreich.at, auch im Vorstand der neu gegründeten Österreich-Stiftung, mit an Bord. Durch eine Patenschaft können die Lebensumstände von Kindern und ihren Familien in Afrika, Asien und Lateinamerika verbessert werden – durch Hilfe zur Selbsthilfe.

01/11 Biennale Venedig 2011
Seit Jänner 2011 betreuen wir Eva Schlegel und ihr Team rund um ihr Engagement als Kommissärin der diesjährigen Biennale in Venedig (www.labiennale.at). Die Arbeiten von Eva Schlegel sind derzeit übrigens in einer beeindruckenden Personale im MAK zu sehen.

08/10 Recht und Politik
Bevor Recht zu Gesetzen wird, ist es Politik. Und auch die Vollziehung der Gesetze erfolgt nicht im politikfreien Raum. Es ist daher legitim, um – vor dem Hintergrund der aktuellen Parteipolitik und der weitgehend konsequenzenlosen Misswirtschaft in staatsnahen Unternehmen – nicht zu sagen notwendig, sich wieder in unsere Angelegenheiten einzumischen. Gerade auf lokaler Ebene. Bezirkspolitik ohne Parteipolitik will daher die neue unabhängige Liste für den Ersten Bezirk in Wien „Wir im Ersten – Die Stimme der BürgerInnen“ umsetzen: Als Anwalt der Menschen, die hier wohnen. Mehr unter www.wirimersten.at.

08/10 Roland Rainer Komitee
Wir freuen uns, die rechtlichen Belange des neu geschaffenen Roland Rainer Komitees betreut und es – für prominente Mitglieder – als Verein aus der Taufe gehoben zu haben. Der gebürtige Klagenfurter war ein massgeblicher Architekt des vorigen Jahrhunderts (http://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Rainer). Auch Dr. Newole wurde zum Mitglied des Vorstands dieses Komitees berufen.

02/10 BUWOG und Beihilfe
Format Nr. 04/2010, Wien, Österreich
>>> zum Artikel

02/10 Stadt schickt CAT im Kreis
Das Projekt CAT Contemporary Art Tower im Arenbergpark des dritten Wiener Gemeindebezirks ist ins Stocken geraten. Zur Vorgeschichte: Das MAK (Museum für angewandte Kunst) hat den aus dem zweiten Weltkrieg und unter Denkmalschutz stehenden Flakturm angemietet und dort die Möglichkeit einer künstlerischen Nutzung eingeräumt erhalten. Um diesem Zweck ausreichend nachkommen zu können, ist für die Erschließung des Gebäudes von außen die Errichtung eines Medien- und Versorgungsturms notwendig.

Die Umsetzung der vom Planungsbüro EMBACHER/WIEN dazu erarbeiteten Studie und Baueinreichung droht nun jedoch aus einem skurrilen rechtlichen Grund zu scheitern: Die Fläche, auf dem der mächtige Betonklotz im Arenbergpark steht, ist nämlich im Flächenwidmungsplan als Erholungsgebiet/Parkanlage für öffentliche Zwecke ausgewiesen. Eine zusätzliche Erschließung in Form des Medien- und Versorgungsturms sei daher nicht möglich und eine Umwidmung erforderlich.

Die Bezirksvertretung Wien-Landstraße will dem Projekt zudem erst dann zustimmen, wenn es darüber eine positive Bürgerbefragung und den Nachweis einer Ausfinanzierung gibt.

Um diese Pattsituation zu durchleuchten, wurden wir nun mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens beauftragt. Dieses kommt unter anderem zu dem Schluss, dass es aus rechtlicher Sicht zur Änderung eines Flächenwidmungsplans keiner Finanzierungszusage für allenfalls nach der Umwidmung geplante bauliche Maßnahmen bedarf. Zudem ist rechtlich nicht argumentierbar, dass für den dritten Bezirk gelten soll, was etwa für den Springer-Park in Wien-Meidling nicht erforderlich war. Dort hatte die SPÖ der FPÖ, völlig zu Recht, vorgehalten, dass für die Erstellung eines Flächenwidmungsplanes und „behördliche Angelegenheiten“ laut Wiener Stadtverfassung für eine Bürgerbefragung rechtlich kein Raum und diese unzulässig sei. Das kann nun im Arenbergpark nicht anders sein.

11/09 Insiderinformationen, Absprachen etc im Vergaberecht
Profil 47/2009, Wien, Österreich
>>> zum Artikel

11/09 Seminar: Förderungsvergabe – Vergabe von Förderungen, Beihilfen & Subventionen
14. Dezember 2009 und 23. Juni 2010
ARS – Akademie für Recht und Steuern, Wien
>>> Seminarfolder

11/09 Seminar: Vom Wahlarzt zum Vertragsarzt
04. Dezember 2009 und 12. April 2010
ARS – Akademie für Recht und Steuern, Wien, Seminarzentrum
>>> Seminarfolder

08/09 Wien ist nicht mehr anders: Ende des Ablösezwangs für Kassenärzte

Eine in ärztlichen Fachkreisen als sensationell zu bezeichnende Entscheidung erließ kürzlich der Oberste Gerichtshof (OGH). Demgemäß sind Ärzte, die sich in Wien um eine Kassenplanstelle bewerben, nicht mehr, wie bisher, verpflichtet, an den scheidenden Kassenplanstelleninhaber Zwangsablösen zu bezahlen.

Zur Vorgeschichte: Wer in Wien Kassenarzt werden will, muss sich einer Punktebewertung unterziehen. Diese richtet sich im Wesentlichen nach den Vorgaben der „Reihungskriterienverordnung“, die sich ihrerseits an den Bestimmungen des ASVG orientiert. In erster Linie zählen fachliche Qualifikationen und die Dauer einer praktischen Tätigkeit.

In Wien wird der jeweils bestgereihte Arzt von der Ärztekammer jedoch verpflichtet, an denjenigen Arzt, der beabsichtigt, seine kassenärztliche Tätigkeit aufzugeben, eine Ablösesumme zu bezahlen. Wer diese Beträge nicht zu leisten bereit ist, scheidet kompromisslos aus dem Rennen um die ausgeschriebene Kassenplanstelle aus – auch bei bester fachlicher Qualifikation.

Die begehrten Ablösesummen belaufen sich dabei auf beträchtliche Höhen, oft werden hunderttausende Euro verlangt. Bei Zahnärzten erreichen sie einen ganzen Jahresumsatz, noch dazu völlig unabhängig von der Gewinnsituation. Zudem mussten nicht selten ganze Immobilien mit erworben werden, wenn in ihnen die Kassenpraxis betrieben wurde, zusätzlich zu oft überalterten Gerätschaften. Besonders hart traf dies Ärzte, die bereits über kostspielige und modern eingerichtete Praxen verfügten und nur, um Kassenvertragsarzt zu werden, gezwungen wurden, etwas um teures Geld zu erwerben, was sie nicht benötigten.

Dem hat der OGH in einem von uns vertretenen Rechtsfall jetzt einen Riegel vorgeschoben. Ein Orthopäde fühlte sich durch die Zwangsablöseregelung benachteiligt. Die Ärztekammer versuchte den status quo mit den Argumenten zu verteidigen, die scheidenden Kassenärzte benötigten die Ablösezahlungen, um ihre (kargen) Pensionsbezüge aufzubessern. Außerdem würden sie „enteignet werden“, wenn sie auf die Zwangsablöse verzichten müssten. Diese Argumente waren für das Höchstgericht freilich nicht überzeugend. Unzulängliche Pensionsregelungen dürfen nicht auf dem Rücken junger Kassenarzte ausgetragen werden und von Enteignung kann auch keine Rede sein. Letztlich hat sich das System an den Interessen der Sozialversicherten zu orientieren, die das alles sehr viel Geld kostet und die den jeweils bestqualifizierten Arzt verdienen – nicht jenen, der sich unzulässige Ablösezahlungen leisten kann.

07/09 ZVR-Verkehrsrechtstag 2009
Auch dieses Jahr findet der von Dr. Lukas Bauer initiierte und mitorganisierte ZVR-Verkehrsrechtstag am 17. September 2009 im Juridicum der Universität Wien statt. Wie schon in den letzten Jahren werden ungefähr 200 TeilnehmerInnen aus Wissenschaft und Praxis aus dem In- und Ausland erwartet. Durch die Organisation dieser Veranstaltung wird die kanzleiinterne Kompetenz in Fragen des Verkehrsrechts und insb des Transport- und Infrastrukturrechts unterstrichen. Dr. Lukas Bauer wird in der Kategorie Transport & Logistik den Vorsitz innehaben.

Anmeldung und kostenlose Teilnahme unter www.verkehrsrechtstag.at
>>> Einladung

05/09 Seminar: Förderungsvergabe – Vergabe von Förderungen, Beihilfen & Subventionen
22. Juni 2009 und 3. Dezember 2009
ARS – Akademie für Recht und Steuern, Wien
>>> Seminarfolder

04/09 Seminar: Jahrestagung Medizinrecht
23.-24. Juni 2009
ARS – Akademie für Recht und Steuern, Wien
>>> Seminarfolder

04/09 Seminar: Förderungsvergabe Vergabe von Förderungen, Beihilfen & Subventionen
05. Juni 2009
ARS Seminarzentrum
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02/09 Seminar: Vom Wahlarzt zum Vertragsarzt
29. April 2009 und 12. April 2010
ARS Seminarzentrum
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02/09 Seminar: Der Arzt als Unternehmer
Seminar: Der Arzt als Unternehmer
2. April und 27. November 2009
ARS Seminarzentrum
>>> Seminarfolder

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